Rechtsprechung
| BGH, 18.12.1984 - X ZB 19/84 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsbeschwerde gegen eine Zurückweisung einer Patentanmeldung - Patentschutz für eine "Rahmenbeute" als Rahmen für eine Wabe einer Honigbiene - Deutlichkeit und Vollständigkeit eines Gegenstand der Patentanmeldung - Versagung des rechtlichen Gehörs als Beschwerdegrund
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 03.12.1964 - Ia ZB 18/64
Versagung des rechtlichen Gehörs
Auszug aus BGH, 18.12.1984 - X ZB 19/84
Die Versagung des rechtlichen Gehörs zählt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nicht zu den in § 100 Abs. 3 PatG abschließend aufgeführten Verfahrensmängeln, die mit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde gerügt werden können (vgl. BGHZ 43, 12 - Kontaktmaterial; BGH GRUR 1972, 472, 474 - Zurückverweisung), ebensowenig wie das Absehen von einer mündlichen Verhandlung. - BGH, 24.11.1971 - X ZB 36/70
Voraussetzungen für die Anmeldung eines Patents - Anforderungen an die …
Auszug aus BGH, 18.12.1984 - X ZB 19/84
Die Versagung des rechtlichen Gehörs zählt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nicht zu den in § 100 Abs. 3 PatG abschließend aufgeführten Verfahrensmängeln, die mit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde gerügt werden können (vgl. BGHZ 43, 12 - Kontaktmaterial; BGH GRUR 1972, 472, 474 - Zurückverweisung), ebensowenig wie das Absehen von einer mündlichen Verhandlung.